Vergleich: Mirko Semitaio/Rechtsanwaltverein vom 25.02.2020

Die beklagte Partei verpflichtet sich gegenüber der klagenden Partei, es im geschäftlichen Verkehr ab sofort zu unterlassen,

1.1.      beim Verkauf von Rechtsdienstleistungen aller Art die Bezeichnung „Rechtsanwälte“ zu führen, rechtsanwaltliche Dienstleistungen anzubieten oder in der Folge auch durchzuführen;

1.2.      für die Zurverfügungstellung von Software, die der Vermittlung von Mandaten dienen soll, ein Pauschalhonorar, das individuell vereinbart wird und abhängig ist von Art und Umfang des vermittelten  Mandats, zu vereinbaren und damit das für Rechtsanwälte geltende Provisionsverbot zu umgehen.