AGB für Rechtsanwälte

1. Begriff

Die Bezeichnung Kunde Rechtsanwalt ist, wer sich als Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltkanzlei auf der Internetplattform Dreiländereck LAW in Kontakt tritt.

Die Nutzer der Internetplattform Dreiländereck LAW sind natürliche und juristische Personen. Mit der Nutzung der Internetplattform Dreiländereck LAW soll der Kontakt zwischen Nutzer und Rechtsanwalt hergestellt werden.

2. Vertragsschluss

Der Rechtsanwalt tritt mit der Internetplattform Dreiländereck LAW in Kontakt. Der Rechtanwalt hat nun die Möglichkeit auf eine Anfrage eines Nutzers/Mandanten adäquat zu antworten und ein Angebot dem Mandanten zu erstellen. Der Rechtsanwalt verpflichtet sich bei seiner Rechtsberatung alle Dokumente des Rechtsratsuchenden auf seinen Datenspeicher abzusichern und zu speichern.

Der Rechtsanwalt tritt mit der Vermittlungsplattform in Kontakt und hat die Möglichkeit gegen eine vereinbarte Monatsgebühr, Quartalsgebühr, Halbjahresgebühr oder Jahresgebühr sich anzumelden. Somit entsteht zwischen der Vermittlungsplattform und Dreiländereck LAW ein Vertragsverhältnis.

Die Zahlungsverpflichtung ist unabhängig davon zu leisten, ob ein Angebot zwischen Rechtsanwalt und Kunde entstanden ist.

Zur Verfügung steht die Zahlung per Rechnung.

3. Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrages

Die Vertragslaufzeit wird monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder ganzjährlich vereinbart. Die Kündigung erfolgt schriftlich 14 Tage vor Vertragsende. Falls keine Kündigung erfolgt läuft die Vertragslaufzeit unbefristet weiter und kann jedes Monat 14 Tage vor Monatsende gekündigt werden.

Dem Rechtsanwalt ist es untersagt, eigenständig die Vermittlungsplattform Dreiländereck LAW zu umgehen und mit dem Rechtsratsuchenden, der vermittelt wurde, eigenmächtig tätig zu werden.

4. Vertragsgegenstand für Kunden/Rechtsanwälte

Alle Zugriffe auf die Internetplattform Dreiländereck LAW umfasst die Nutzung auf der Plattform für alle Rechtsfälle. Dies umfasst Daten, Dokumentverwaltung, Termine, Fristen, Anlegen von Akten, Zahlungssysteme und die Verwendung aller zur Verfügung stehenden technischen Mitteln des Nachrichtensystems

Alle Monats, Quartal, Halbjahres oder Jahresgebühren sind gültig zum Zeitpunkt der Anmeldung und des Vertragsschlusses. Der Rechtsanwalt kann über die Internetplattform Dreiländereck LAW auf Nutzeranfragen zugreifen und Dienstleistungsangebote abgeben. Die Zahlungsverpflichtung besteht unabhängig davon wie viel Kunden dem Rechtsanwalt vermittelt werden.

Alle Gebühren sind nur für die Vermittlung von Nutzeranfragen zu entrichten. Für zusätzliche logistische Dienstleistungen kann eine zusätzliche Gebühr vereinbart werden. (z.B: Fahrkosten..)

Die Monats, Quartal, Halbjahres oder Jahresgebühr ist kein Erfolgshonorar oder Vermittlungsprovision, sondern ein Entgelt für die qualifizierte Nutzung der Internetplattform Dreiländereck LAW.

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet sich transparent bezüglich seiner Entlohnung, dem Mandanten mitzuteilen, welches Bruttohonorar er einfordert. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet dem Mandanten  über seine Dienstleistung, Fachkompetenz, Beratungsart zu informieren und über welches Medium seine Beratung stattfindet. (Telefon, Email, Skybe, persönliches Treffen)

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet seinem Mandanten seine Leistungsumfang, Fristen und Honorarforderung bekannt zu geben. Die Internetplattform Dreiländereck LAW ist weder Stellvertreter einer Partei noch unmittelbar gebunden.

5. Bezahlung von Gebühren und Abwicklung

Vier Modelle stehen dem Rechtsanwalt zur Verfügung:

Eine Monatsgebühr von €49, eine Quartalgebühr von €129, eine Halbjahresgebühr von €259 und eine Jahresgebühr von €499 können vereinbart werden. Die Zahlungsverpflichtung besteht unabhängig davon wie viel Kunden dem Rechtsanwalt vermittelt werden.

Die Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung. Bei einer verspäteten Einzahlung behaltet sich die Internetplattform Dreiländereck Law je nach Mahnung und Verzugszinsen 8% durch ein Inkassobüro einzufordern.

6. Laufzeit

Die Laufzeit des Dienstleistungsvertrages wird monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder ganzjährig vereinbart.

7. Haftung, Gewährleistung und Widerrufsrecht

Die Dreiländereck LAW übernimmt ausdrücklich keine Haftung für Beratungsfehler oder Fristversäumnisse der Rechtsanwälte. Die Dreiländereck LAW ist keine Vertragspartei, die nur ausdrücklich mit dem Rechtsanwalt zustande kommt. Die Haftung für Beratungsfehler, Fristversäumnisse oder gegen Verstöße gesetzliche Vorschriften ist vom dem Rechtsanwalt zu verantworten.

Die Dreiländereck LAW haftet nicht für die Mängel oder Nichterfüllung vertraglicher Pflichten.

Die Dreiländereck LAW haftet nur für vorsätzliche oder grobfahrlässige Rechtsverletzungen unbeschränkt, die im Bezug mit der Vermittlung des Nutzers und Kunden entstehen. Die Dreiländereck LAW haftet nur bei Verletzung leichter Fahrlässigkeit wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Die Haftung gegen Gesundheit, Leib und Leben bleiben unberührt.

Die Dreiländereck LAW hat das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften sich vom Vertrag durch Rücktritt zu lösen.

Die Dreiländereck LAW übernimmt keine Haftung der Internetplattform für die Aktualität und Richtigkeit und deren Inhalte. Für eine komplett fehlerfreie Darstellung oder Internetverbindung der Internetplattform Dreiländereck LAW und deren Inhalte kann nicht gewährleistet werden.

8. Sonstiges

Dreiländereck LAW hat das Recht, die AGB Kunde/Rechtsanwalt allezeit zu ändern. Diese schließt auch Preis und Dienstleistungsänderungen. Der Nutzer wird innerhalb von 14 Tagen per Email mit der neuen AGB verständigt. Der Nutzer kann innerhalb von 14 Tagen Widerruf schriftlich beanspruchen. Erfolgt kein Widerruf, werden die neuen AGB Vertragsbestandteil des Nutzers.

Sofern eine Bestimmung der AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt, unwirksame Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Für Regelungslücken gilt gleiches.

Für alle Vertragsbeziehungen zwischen der Dreiländereck LAW und den Nutzer gilt österreichisches Recht. Für allfällige Rechtsstreitigkeiten aus der Nutzung der Dreiländereck LAW ist das Handelsgericht Wien zuständiger Gerichtsstand.

Entgegen der Gerichtstandvereinbarung gilt gemäß Konsumentenschutzgesetz, für Klagen von und gegen Verbraucher, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder beschäftigt sind, der Gerichtsstand, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort der Beschäftigung hat.

Es gilt österreichisches Recht.