AGB Prozessfinanzierung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Dreiländereck LAW, Vermittlung von Anwaltsdienstleistungen und Prozessfinanzierungen im deutschsprachigen Raum, Weintraubengasse 13/2, 1020 Wien. Inhaber: Mirko Semitaio (office@dreilaendereck-law.com) gültig für die Internetplattform www.dreilaendereck-law.com (Stand: Juli 2017)

Dreiländereck LAW, Vermittlung von Prozessfinanzierungen im deutschsprachigen Raum übt das freie Gewerbe „Vermittlung von Werk und Dienstleistungsverträge“ zur Vermittlung von Kunden an Prozessfinanzierungsunternehmen, Finanzdienstleister und Prozesskostenversicherer aus.

1. Haftungsbeschränkung

Alle Inhalte der Internetplattform Dreiländereck LAW werden mit großer Umsicht und Sorgfalt erstellt. Jedoch übernimmt Dreiländereck LAW keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität aller Inhalte. Für die Beiträge anderer Anbieter übernimmt Dreiländereck LAW keine Haftung. Mit der Nutzung dieser Website kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und dem Anbieter zustande.

2. Allgemeines

Diese Internetplattform und die darin enthaltenen Inhalte bieten Ihnen die notwendige Information und Unterstützung bei Ihrer Suche nach einer maßgebenden Prozessfinanzierung eines Gerichtsprozesses. Auf der Grundlage der von Ihnen bekannt gegebenen Angaben soll Sie ein entsprechendes Finanzierungsanbot erstellt werden, wobei wir Sie bis zur Unterzeichnung eines Prozessfinanzierungsvertrages oder Erfolgsvereinbarung ihrem Wunsch entsprechend unterstützen.
Dreiländereck LAW ist eine auf Vermittlung spezialisiertes Unternehmen und stellt ihre Dienstleistungen über die Internetplattform „Dreiländereck LAW“ für Sie unentgeltlich zur Verfügung. Die Internetplattform erfüllt Ihren Zweck, Ihnen als Interessent, auf Grund Ihrer Angaben einen potentiellen Prozesskostenversicherer bezüglich Ihrer Forderungen und Ansprüchen ein passendes Angebot zu ermöglichen. Da Ihre übermittelten Daten personenbezogene Daten sind, wird Dreiländereck LAW ihre Anfrage mit den vertraulichen Umgang Ihrer Daten sicherstellen. Die Datenübertragung erfolgt, unter Beachtung der aktuellsten Sicherheitsstandards. Nicht befugte Personen haben keine Möglichkeit auf Ihre Daten zuzugreifen.

3. Gegenstand

Dreiländereck LAW stellt Ihnen unentgeltlich und unverbindlich die Internetplattform „Dreiländereck LAW“ zu Ihrer Nutzung zur Verfügung. Auf Grund Ihrer Angaben in den hierfür auf dieser Internetplattform vorgesehen Zugängen, erhalten Sie Auskünfte für Ihre Prozessfinanzierung. Bei eingehender Prüfung ihrer Unterlagen wird ein Angebot erstellt von einen etablierten Anbieter eines Prozesskostenversicherer. Dreiländereck LAW gewährleistet, dass Ihre Angaben ausschließlich an den Prozesskostenversicherer und deren angestellten Rechtsanwälten und Sachbearbeiter weitergeleitet werden.
Auf Grundlage Ihrer Anfrage und Ihren Angaben erhalten Sie eine erste Information über die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten und Vorrausetzungen einer möglichen Prozessfinanzierung. Bei gegenseitem Einverständnis und Akzeptanz der Vertragsbedingungen kommt schließlich zwischen den Versicherer und dem Mandanten ein Prozessfinanzierungsvertrag zustande, der verbindlich und rechtswirksam wird.
Es wird ausdrücklich festgehalten, dass der Abschluss eines Prozessfinanzierungsvertrages oder sonstige Vereinbarungen nicht über diese Plattform erfolgen kann, sondern ausschließlich direkt zwischen Ihnen und dem von Ihnen ausgewählten Prozesskostenversicherer, gemäß den gesetzlichen Regeln und Bestimmungen erfolgt.
Ihre Angaben werden direkt und möglichst umgehend an den Prozesskostenversicherer weitergeleitet.

4. Gewährleistung/Haftung

Das Finanzierungsanbot wird ausschließlich unter den von Ihnen erfolgten Angaben erstellt, indem Sie für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben bestätigen.
Dreiländereck LAW haftet daher weder für die Richtigkeit oder Vollständigkeit Ihrer Angaben oder für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen bzw. Angebote weder gegenüber dem Kunden, noch gegenüber dem Prozesskostenversicherer. In diesem Zusammenhang weist Dreiländereck LAW ausdrücklich darauf hin, dass die Finanzierungsangebote der Prozesskostenversicherer ausschließlich auf Ihren Angaben beruhen und zu berücksichtigen ist, dass ein Prozessfinanzierungsvertrag immer in die Zukunft ausgerichtet ist und daher derzeit gültige gesetzliche als auch tatsächliche Gegebenheiten sich verändern können. Dreiländereck LAW empfiehlt Ihnen daher sich über Vor- und Nachteile ihres Prozessfinanzierungsvertrages direkt und umfassend bei dem Prozesskostenversicherer zu informieren.
Dreiländereck LAW übernimmt daher keine Haftung. Im Falle von vorsätzlich unrichtigen Angaben durch den Mandanten. Falls dies Eintritt ist Dreiländereck LAW berechtigt, Sie von der Nutzung dieses Internetdienstes auszuschließen, die Anfrage nicht zu bearbeiten und weiterzuleiten und entsprechenden Schadenersatz zu verlangen.
Die gewerbliche Nutzung dieses Internetdienstes ist ausdrücklich nicht gestattet. Dieser Internetdienst ist ausschließlich für den Nutzer unentgeltlich. Diesbezüglich behält sich Dreiländereck LAW die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ausdrücklich vor bei Verstoß der Richtlinien.
Dreiländereck LAW gewährt keine Garantie eines Bestpreises, noch entsteht mit dieser Dienstleistung für Sie ein Recht auf Abschluss eines Prozessfinanzierungsvertrages. Dies hat direkt mit dem/den Prozesskostenversicherer zu erfolgen. Dreiländereck LAW haftet daher weder für das Zustandekommen noch für den Inhalt einer Finanzierungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem/den Prozesskostenversicherer.
Dreiländereck LAW ist mit www.dreilaendereck-law.com als Internetplattform ausschließlich Vermittler und als spezialisiertes Dienstleistungsunternehmen für Prozessfinanzierungen bis Sie zum Abschluss einer Finanzierungvereinbarung zu begleiten und unterstützen.

4.1 Ausspannungs- und Umgehungsverbote

Die Kooperationspartner (Prozessfinanzierungunternehmen, Kunde,…) zeigen einander gegenseitiges Vertrauen und verpflichten sich, dass bestehendes Geschäft der Internetplattform Dreiländereck LAW nicht zu konvertieren oder zu umgehen. Es besteht ausnahmslos ein Ausspannungsverbot und Umgehungsverbot von Aufträgen zwischen allen Geschäftspartner. Der Prozessfinanzierer und der Auftraggeber (z.B: bei Sammelklagen) verpflichtet sich jeden Schriftverkehr, Änderung oder zusätzliche Vereinbarung mit Einbindung der Plattform www.dreilaendereck-law.com schriftlich bekannt zu geben. Bei Verletzung des Umgehungsverbote behaltet sich die Internetplattform www.dreilaendereck-law.com vor Schadenersatzansprüche gegenüber alle Parteien geltend zu machen.

5. Datenschutz

Die von Ihnen angegebenen Daten werden streng vertraulich behandelt und auf unseren Servern gespeichert. Sie stimmen der Verarbeitung, Übermittlung und der Einsicht bzw. Nutzung dieser Daten durch die befugten Prozesskostenvermittler, Prozesskostenversicherer und deren Anwälte, bzw. mehrerer von Ihnen gewünschter und angegebener Personen, die ausschließlich zu dem Zweck der Erstellung eines Finanzierungsangebotes für Sie zu.
Die weitere gewerbliche Weitergabe von Daten ist jedenfalls unzulässig.
Eine weitergehende Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Genehmigung, die gesondert zu erfolgen hat. Ihre Daten bleiben bei Dreiländereck LAW gesichert und gespeichert, es sei denn, Sie wünschen ausdrücklich dass diese Daten auf der Plattform unbenutzbar gemacht werden. Sie können jederzeit, schriftlich oder per Email an office@dreilaendereck-law.com verlangen, dass Ihre Daten auf der Plattform unbenutzbar gemacht werden und Auskunft über die gespeicherten Daten begehren.

6. Kosten/Vergütung/Provision

Die Prüfung Ihrer Ansprüche erfolgt grundsätzlich unverbindlich, jedoch kann aufgrund eines größeren Ausmaßes an Aufarbeitung von Unterlagen des Mandanten ein Grundpaketbetrag von € 250 verrechnet werden.
Vor dem Zustandekommen eines Prozessfinanzierungsvertrages ist im Vorfeld ein Honorar zwischen dem Prozesskostenversicherer und Dreiländereck LAW, Vermittlung von Prozessfinanzierung im deutschsprachigen Raum, abzuschließen. Die Konditionen des Vertrages zwischen Prozesskostenversicherer und Dreiländereck LAW werden individuell vereinbart. Die Fälligkeit entsteht bei Rechtswirsamkeit eines gegenständlichen Vertrages oder Willensübereinstimmung zwischen den Vertragsparteien.

Zusätzlich ist vor dem Zustandekommen eines Prozessfinanzierungsvertrages ist im Vorfeld eine Vergütung zwischen dem Anspruchssteller Dreiländereck LAW, Vermittlung von Prozessfinanzierung im deutschsprachigen Raum, abzuschließen. Die Konditionen des Vertrages zwischen Prozesskostenversicherer und Dreiländereck LAW werden individuell vereinbart.
Wir erlauben uns Ihnen im Falle eines Erlöses für die erfolgreiche Vermittlung eines Prozessfinanzierungsvertrages 5% – 20% des Reinerlöses zu vergüten, je nach Vereinbarung. Der Anspruchssteller hat das Recht 14 Tage die Vermittlungsvereinbarung zu widerufen und eine schriftliche Erklärung zu übermitteln.

7. Urheberrecht

Wir weisen darauf hin, dass es, bei sonstigem Schadenersatz, Ihnen nicht gestattet ist, Schriftstücke, Urkunden, Dokumente sowie den Inhalt oder Teile dieses Internetdienstes, ohne Zustimmung von Dreiländereck LAW zu verwenden. Ferner ist Ihnen jede Änderung dieser Internetplattform nicht gestattet. Eine Verwertung dieser Inhalte bedarf einer schriftlichen Zustimmung des Rechtinhabers. Eine Bearbeitung, Übersetzung, Vervielfältigung und Verarbeitung von Inhalten sind daher nicht gestattet und strafbar.

8. Externe Links

Auf der Website Dreiländereck LAW befinden sich Verknüpfungen zu Websites anderer Anbieter. Diese Betreiber haften für ihre jeweilige Websites. Dreiländereck LAW überprüft bei erstmaligen Verknüpfung der externen Links, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen und vergewissert sich, dass keine Rechtsverstöße vorliegen. Dreiländereck LAW hat keine Einfluss auf die aktuelle und künftige Gestaltung aller Inhalte der verknüpften Seiten. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige Externe Links gelöscht.
Alle Informationen auf dieser Plattform beruhen auf allgemein zugänglichen Quellen. Dreiländereck LAW übernimmt daher keine wie immer geartete Haftung für die Richtigkeit des Inhaltes dieser Informationen und auch nicht für Informationen und Angaben auf Websites Dritter im Falle der Verlinkung dieses Internetdienstes mittels „Hyperlinks“.

9. Zahlungsverzug

Dreiländereck LAW ist berechtigt bei Zahlungsverzug einen Rechtsanwalt oder ein Inkassobüro mit Mahn und Inkassoabwicklung zu betrauen. Es gelten die gesetzlichen Mahn und Verzugszinsen, die zusätzlich eingefordert werden.

10. Gültigkeit

Die AGB sind verbindlich und werden für jede Geschäftsbeziehung anerkannt und zur Kenntnis genommen.

Es gilt österreichisches Recht.