AGB für Rechtsanwälte

1. Begriff

Die Bezeichnung Kunde Rechtsanwalt ist, wer als Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltkanzlei mit der Internetplattform Dreiländereck LAW in Kontakt tritt.

Die Nutzer der Internetplattform Dreiländereck LAW sind natürliche und juristische Personen. Mit der Nutzung der Internetplattform Dreiländereck LAW soll der Kontakt zwischen Nutzer und Rechtsanwalt hergestellt und Angebote eingeholt werden.

2. Vertragsschluss

Der Rechtsanwalt tritt mit der Internetplattform Dreiländereck LAW in Kontakt. Der Rechtanwalt hat nun die Möglichkeit auf eine Anfrage eines Nutzers/Mandanten adäquat zu antworten und ein Angebot dem Mandanten zu erstellen. Der Rechtsanwalt verpflichtet sich bei seiner Rechtsberatung alle Dokumente des Rechtsratsuchenden auf seinen Datenspeicher abzusichern und zu speichern.

Wenn zwischen Rechtsanwalt und Mandant eine qualifizierte Dienstleistung zustande kommt und beide über die Zahlungsmodalitäten einig sind, entsteht zwischen der Vermittlungsplattform Dreiländereck LAW und dem Rechtsanwalt ein Vertragsverhältnis. Ein Pauschalbetrag wird individuell mit der Vermittlungsplattform Dreiländereck LAW sofort vereinbart.

Zur Verfügung steht die Zahlung mit Sepa-Lastschrift oder Zahlung per Rechnung.

Die Höhe der einmaligen Pauschalgebühr kann variieren. Diese kann mit einer Einmalzahlung oder in mehreren Zahlungen vereinbart und in Rechnung gestellt werden.

Falls keine Vereinbarung oder eine Abweichung einer zustande gekommenen Zahlung der Pauschalgebühr zwischen Rechtsanwalt und der Vermittlungsplattform Dreiländereck LAW stattfindet, behaltet sich Dreiländereck LAW vor, für ihre Dienstleistungen eine angemessene Pauschalgebühr in Rechnung zu stellen. Dreiländereck LAW kann auch mit Einverständnis des Mandanten einen anderen Rechtsanwalt betrauen.

3. Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrages

Die Vertragslaufzeit wird individuell vereinbart.

Bei längerfristigen Interventionen eines Rechtsanwaltes (z.B. wenn der Kunde ein Versicherungsunternehmen ist und mehrere Versicherte zu betreuen hat oder ein Unternehmen den Rechtsanwalt regelmäßig betraut) kann die Vertragslaufzeit unbefristet laufen, bis die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen oder Mandanten beendet ist. Dem Rechtsanwalt ist es untersagt eigenständig die Vermittlungsplattform Dreiländereck LAW zu umgehen und mit dem Kunden, der vermittelt wurde, eigenmächtig tätig zu werden. Der Vertrag endet, wenn der Akt des Mandanten geschlossen wird und die Pauschalgebühr verrichtet wurde oder der Nutzer/Unternehmen/Rechtsratsuchende die Kooperation schriftlich kündigt. Der Kunde verpflichtet sich seine gesamten Daten bei Kündigung zu speichern.

4. Vertragsgegenstand für Kunden/Rechtsanwälte

Alle Zugriffe auf die Internetplattform Dreiländereck LAW umfasst die Nutzung auf der Plattform für alle Rechtsfälle. Dies umfasst Daten, Dokumentverwaltung, Termine, Fristen, Anlegen von Akten, Zahlungssysteme und die Verwendung aller zur Verfügung stehenden technischen Mitteln des Nachrichtensystems. Alle angebotenen Leistungen sind auf der Internetplattform Dreiländereck LAW angeführt.

Alle Pauschalgebühren sind gültig zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Gebühren sind zu Beginn der Vertragslaufzeit frei zu vereinbaren.

Der Kunde kann über die Internetplattform Dreiländereck LAW auf Nutzeranfragen zugreifen und Dienstleistungsangebote abgeben. Falls der Nutzer das Angebot annimmt, so zahlt der Kunde eine Pauschalgebühr für die Dienste und Zurverfügungstellung der Internetplattform Dreiländereck LAW. Die Gebühr wird individuell vereinbart.

Die Pauschalgebühr ist kein Erfolgshonorar oder eine Vermittlungsprovision, sondern ein Entgelt für die qualifizierte Nutzung der Internetplattform Dreiländereck LAW.

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet sich transparent bezüglich seiner Entlohnung dem Mandanten mitzuteilen, welches Bruttohonorar er einfordert. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet dem Mandanten über seine Dienstleistung, Fachkompetenz, Beratungsart zu informieren und über welches Medium seine Beratung stattfindet (Telefon, Email, Skybe, persönliches Treffen).

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet seinem Mandanten Leistungsumfang, Fristen und Honorarforderung bekannt zu geben. Als Zahlungsart werden angeboten: Sepa-Lastschrift, Überweisung oder Rechnung in bar.

Ein gültiger verbindlicher Vertrag zwischen Rechtsanwalt und Mandant entsteht mit einer schriftlichen Vereinbarung, einer Beratung oder in Anspruchnahme einer Dienstleistung eines Rechtsanwaltes. Die Dreiländereck LAW ist weder Stellvertreter einer Partei noch unmittelbar gebunden.

5. Bezahlung des Beratungshonorars und Abwicklung

Der Nutzer verpflichtet sich mit der Annahme eines Angebotes oder mit der Buchung einer Dienstleistung eines Rechtsanwaltes auf ein ihm zugewiesenes Konto den geforderten Betrag einzuzahlen. Das Honorar ist mit dem Rechtsanwalt zu vereinbaren. Über die Pauschalgebühr wird somit eine Rechnung erstellt, die mit dem Rechtsanwalt individuell vereinbart wird.

Die Zahlung ist auf ein Konto der Dreiländereck LAW zu überweisen. Danach erfolgt die juristische Dienstleistung eines Rechtsanwaltes

6. Laufzeit

Die Laufzeit des Dienstleistungsvertrages wird frei vereinbart.

7. Haftung, Gewährleistung und Widerrufsrecht

Die Dreiländereck LAW übernimmt ausdrücklich keine Haftung für Beratungsfehler oder Fristversäumnisse der Rechtsanwälte. Die Dreiländereck LAW ist keine Vertragspartei, die nur ausdrücklich mit dem Rechtsanwalt zustande kommt. Die Haftung für Beratungsfehler, Fristversäumnisse oder gegen Verstöße gesetzlicher Vorschriften ist vom dem Rechtsanwalt zu verantworten.

Die Dreiländereck LAW haftet nicht für die Mängel oder Nichterfüllung vertraglicher Pflichten.

Die Dreiländereck LAW haftet nur für vorsätzliche oder grobfahrlässige Rechtsverletzungen unbeschränkt, die im Bezug mit der Vermittlung des Nutzers und Kunden entstehen. Die Dreiländereck LAW haftet nur bei Verletzung leichter Fahrlässigkeit wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Die Haftung gegen Gesundheit, Leib und Leben bleiben unberührt.

Die Dreiländereck LAW hat das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften sich vom Vertrag durch Rücktritt zu lösen.

Die Dreiländereck LAW übernimmt keine Haftung der Internetplattform für die Aktualität und Richtigkeit und deren Inhalte. Für eine komplett fehlerfreie Darstellung oder Internetverbindung der Internetplattform Dreiländereck LAW und deren Inhalte kann nicht gewährleistet werden

8. Sonstiges

Dreiländereck LAW hat das Recht die AGB Kunde/Rechtsanwalt allezeit zu ändern. Diese schließt auch Preis und Dienstleistungsänderungen mit ein. Der Nutzer wird innerhalb von 14 Tagen per E-Mail über die neuen AGB verständigt. Der Nutzer kann innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerrufen. Erfolgt kein Widerruf, werden die neuen AGB Vertragsbestandteil des Nutzers.

Sofern eine Bestimmung der AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt, unwirksame Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Für Regelungslücken gilt gleiches.

Für alle Vertragsbeziehungen zwischen der Dreiländereck LAW und den Nutzer gilt österreichisches Recht. Für allfällige Rechtsstreitigkeiten aus der Nutzung der Dreiländereck LAW ist das Handelsgericht Wien zuständiger Gerichtsstand.

Entgegen der Gerichtstandvereinbarung gilt gemäß Konsumentenschutzgesetz, für Klagen von und gegen Verbraucher, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder beschäftigt sind, der Gerichtsstand, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort der Beschäftigung hat.

Es gilt österreichisches Recht.