AGB für Rechtsratsuchende/Kunden/Nutzer

1. Begriff

Als Kunde bezeichnet sich jemand, der sich als Rechtsratsuchender auf der Internetplattform Dreiländereck LAW sich informiert oder in Kontakt tritt. Das Ziel des Nutzers ist Anwaltsleistungen in Anspruch zu nehmen.

Die Nutzer der Internetplattform Dreiländereck LAW sind natürliche oder juristische Personen. Mit der Nutzung der Internetplattform Dreiländereck LAW soll der Kontakt zwischen Rechtsanwalt und Mandant hergestellt werden.

2. Vertragsschluss

Der Nutzer verpflichtet sich wahrheitsgemäß korrekte Angaben schriftlich zu senden. Somit kommt ein Nutzungsvertrag zustande und die Verpflichtung anhand der AGB die Nutzungsbestimmungen zur Kenntnis zu nehmen. Es besteht kein Anspruch auf einen Abschluss eines Nutzungsvertrages. Mit Minderjährigen und nicht geschäftsfähigen Personen wird kein Nutzungsvertrag geschlossen.

3. Vertragsbestimmungen für Nutzer (Rechtsratsuchende)

Die Dreiländereck LAW vermittelt zwischen Rechtsratsuchenden und Rechtsanwalt über die Internetplattform Dreiländereck LAW. Die Nutzung ist kostenlos.

Der Nutzer übermittelt mit einer Anfrage seinen individuellen Sachverhalt. Die Rechtsanwälte haben die freie Wahl auf die Anfrage des Rechtsratsuchenden einen Preis und Leistungsangebot abzugeben. Der Rechtsratsuchende entscheidet selbständig, ob das Angebot eines Rechtsanwaltes angenommen oder ablehnt wird.

Durch die Anfrage und die Vermittlung des Nutzers an einem Rechtsanwalt kommt zwischen der Dreiländereck LAW zu einer Vertragsverhältnis, falls sich Rechtsanwalt und der Mandant sich schriftlich einigen und der Rechtsanwalt beginnt juristisch tätig zu werden.

Handelt es sich bei der Anfrage um keine Einzelperson sondern um selbständige Unternehmen oder Versicherungsgesellschaften, Internetplattformen, Vereine, Banken oder behördlichen Institutionen etc., die mehrere Klienten an die Internetplattform Dreiländereck Law verweisen, entsteht unmittelbar ein Kooperationsvertrag zwischen allen Vertragspartners (z.B. Versicherer-Dreiländereck Law-Rechtsanwalt).
Ab der Zuweisung des ersten Mandanten verpflichtet sich der Nutzer regelmäßig über alle juristischen Interventionen des zu beratenden Klienten die Internetplattform Dreiländereck Law schriftlich zu informieren. Der Nutzer verpflichtet sich sämtliche nötigen Informationen bzgl. der Vermittlung von Mandanten an Rechtsanwälte an die Vermittlungsplattform Dreiländereck LAW schriftlich zu melden (z.B. Anzahl Interventionen, Vergütungen etc.).

Der Nutzer nimmt zu Kenntnis, dass seine Anfrage mit dem österreichischen Recht im Einklang steht.

Die Dreiländereck LAW leistet keine Rechtsberatungsdienstleistungen. Dies bleibt ausschließlich den Rechtsanwälten vorbeihalten.

Der Nutzer hat die Möglichkeit über einen Rechtsanwalt seine Dienstleistungen zu buchen. In Absprache mit einem Rechtsanwalt wird die Zeit, Leistung und ein Honorar vereinbart. Mit der Buchung entsteht ein Vertragsverhältnis. Das Honorar ist vom dem Nutzer mit Abschluss des Vertrages an den Rechtsanwalt zu zahlen und fällig.

4. Bezahlung und Abwicklung

Der Nutzer verpflichtet sich mit der Annahme eines Angebotes oder mit der Buchung eines Dienstleistungspaket auf ein ihn zugewiesenes Konto den geforderten Betrag einzuzahlen. Das Honorar ist mit dem Abschluss eines Dienstleistungsvertrages und mit dem Erhalt einer Rechnung sofort fällig.

Dies erfolgt über ein Konto eines Rechtsanwaltes. Danach erfolgt die juristische Dienstleistung eines Rechtsanwaltes.

Unter Umständen kann auch eine Vorauskassa mit ihnen vereinbart werden, da die Interventionen eines Rechtsanwaltes nicht immer abschätzbar sind.

5. Rechte und Pflichten des Nutzers

Der Nutzer muss eine juristische und geschäftsfähige Person sein. Alle Daten und Inhalte müssen wahrheitsgemäß vollständig und korrekt abgeben werden.

Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Dreiländereck LAW bezüglich aller Ansprüche Dritter, die gegen die Internetplattform Dreiländereck LAW durch den Nutzer erhoben werden, auf erstes Anfordern hin frei. Dies gilt für Ansprüche aus Marken, Wettbewerbs, Urheberrechts, Datenschutz und Persönlichkeitsverletzungen.

6. Rechte und Pflichten von Dreiländereck LAW

Die Dreiländereck LAW ist berechtigt Werbung auf seiner gesamten Plattform einzublenden ohne Zustimmung von Rechtsanwaltkanzleien, Rechtsanwälte, Prozessfinanzierer, Nutzern oder anderer Dritter. Die Dreiländer LAW ist berechtigt die Internetplattform zu ändern und zu schließen.

Dreiländereck LAW ist berechtigt, Nutzer oder Rechtsanwälte, Juristen, Kanzleien oder die gegen Rechte Dritter verletzen von der Teilnahme der Internetplattform zu kündigen oder auszuschließen. Die gilt besonders bei Verletzung gegen die AGB und der missbräuchlichen Nutzung der Internetplattform und deren Verstoß gegen geltende österreichische Gesetze.

Dreiländereck LAW ist berechtigt, alle Daten die vom übermittelten Nutzer unter der Berücksichtigung des Datenschutzes zu speichern und zu verwenden. Der Nutzer erklärt sich bereit, dass seine Daten bei Rechtsanwälten und seine Angestellten gespeichert und verarbeitet werden.

7. Beendigung des Nutzungsvertrages

Die Dreiländereck LAW und der Nutzer sind berechtigt den Nutzungsvertrag zu nutzen. Die Beendigung des Nutzungsvertrages kann jederzeit von beiden Seiten beendet werden.

Handelt es sich bei dem Nutzer um keine Einzelperson, sondern selbständige Unternehmen oder Versicherungsgesellschaften, Internetplattformen, Vereine, Banken oder behördliche Institutionen endet der Nutzungsvertrag und die Kooperation mit einer Kündigungszeit von einem Monat. Es besteht ein ausdrückliches Ausspannungsverbot. Dabei verpflichten sich alle Vertragspartner nach Kündigung gegenseitig keine geschäftliche Tätigkeiten mehr durchzuführen. Es ist ausdrücklich nicht gestattet, die Kooperation zwischen Nutzer-Dreiländereck und Rechtsanwalt zu kündigen, um die Vermittlungsplattform zu umgehen, damit Rechtsanwälte keine Pauschalbeträge mehr bezahlen. Dreiländereck LAW behaltet sich ausdrücklich vor, bei einer Umgehung der Kooperation zivilrechtliche Ansprüche gegen den Nutzer und den Rechtsanwalt zu stellen.

8. Haftung und Gewährleistung

Die Dreiländereck LAW übernimmt ausdrücklich keine Haftung für Beratungsfehler oder Fristversäumnisse der Juristen und Rechtsanwälte. Die Dreiländereck LAW ist keine Vertragspartei, die nur ausdrücklich mit dem Rechtsanwalt zustande kommt. Die Haftung für Beratungsfehler, Fristversäumnisse oder gegen Verstöße gesetzliche Vorschriften ist vom dem Rechtsanwalt zu verantworten.

Die Dreiländereck LAW haftet nicht für die Mängel oder Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, sondern vom dem Vertragspartner, dem Rechtsanwalt.

Die Dreiländereck LAW haftet nur für vorsätzliche oder grobfahrlässige Rechtsverletzungen unbeschränkt, die im Bezug mit der Vermittlung des Nutzers entsteht. Die Dreiländereck LAW haftet nur bei Verletzung leichter Fahrlässigkeit wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Die Haftung gegen Gesundheit, Leib und Leben bleibt unberührt.

Die Dreiländereck LAW hat das Recht im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften sich vom Vertrag durch Rücktritt zu lösen.

Die Dreiländereck LAW übernimmt keine Haftung der Internetplattform für die Aktualität und Richtigkeit und deren Inhalte. Für eine komplett fehlerfreie Darstellung oder Internetverbindung der Internetplattform Dreiländereck LAW und deren Inhalte kann nicht gewährleistet werden.

9. Sonstiges

Dreiländereck LAW hat das Recht die AGB Kunde/Rechtsanwalt allezeit zu ändern. Diese schließt auch Preis und Dienstleistungsänderungen mit ein. Der Nutzer wird innerhalb von 14 Tagen per E-Mail über die neuen AGB verständigt. Der Nutzer kann innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerrufen. Erfolgt kein Widerruf, werden die neuen AGB Vertragsbestandteil des Nutzers.

Sofern eine Bestimmung der AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt, unwirksame Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Für Regelungslücken gilt gleiches.

Für alle Vertragsbeziehungen zwischen der Dreiländereck LAW und den Nutzer gilt österreichisches Recht. Für allfällige Rechtsstreitigkeiten aus der Nutzung der Dreiländereck LAW ist das Handelsgericht Wien zuständiger Gerichtsstand.

Entgegen der Gerichtstandvereinbarung gilt gemäß Konsumentenschutzgesetz, für Klagen von und gegen Verbraucher, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder beschäftigt sind, der Gerichtsstand, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort der Beschäftigung hat.

Es gilt österreichisches Recht.